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Deutschland

Gerichts- und Notarkostengesetz
(Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare)

Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.08.2013

zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2025 (BGBl. I S. 320) m.W.v. 29.12.2025

Stand: 01.01.2026 aufgrund Gesetzes vom 08.12.2025 (BGBl. I S. 318)

Kapitel 1
Abschnitt 1

§ 1Geltungsbereich

§ 2Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

§ 3Höhe der Kosten

§ 4Auftrag an einen Notar

§ 5Verweisung, Abgabe

§ 6Verjährung, Verzinsung

§ 7Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 7aRechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2
Fälligkeit (§§ 8 - 10)

§ 8Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren

§ 9Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

§ 10Fälligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3

§ 11Zurückbehaltungsrecht

§ 12Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

§ 13Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

§ 14Auslagen des Gerichts

§ 15Abhängigmachung bei Notarkosten

§ 16Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 17Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4

§ 18Ansatz der Gerichtskosten

§ 19Einforderung der Notarkosten

§ 20Nachforderung von Gerichtskosten

§ 21Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5
Unterabschnitt 1

§ 22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

§ 23Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

§ 24Kostenhaftung der Erben

§ 25Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

§ 26Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

§ 27Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 28Erlöschen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2
Notarkosten (§§ 29 - 31)

§ 29Kostenschuldner im Allgemeinen

§ 30Haftung der Urkundsbeteiligten

§ 31Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3

§ 32Mehrere Kostenschuldner

§ 33Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6

§ 34Wertgebühren

Abschnitt 7
Unterabschnitt 1

§ 35Grundsatz

§ 36Allgemeiner Geschäftswert

§ 37Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten

§ 38Belastung mit Verbindlichkeiten

§ 39Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2

§ 40Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 41Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

§ 42Wohnungs- und Teileigentum

§ 43Erbbaurechtsbestellung

§ 44Mithaft

§ 45Rangverhältnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3

§ 46Sache

§ 47Sache bei Kauf

§ 48Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

§ 49Grundstücksgleiche Rechte

§ 50Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

§ 51Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

§ 52Nutzungs- und Leistungsrechte

§ 53Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

§ 54Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2
Abschnitt 1

§ 55Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 56Teile des Verfahrensgegenstands

§ 57Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

§ 58Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Unterabschnitt 1

§ 59Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 60Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

§ 61Rechtsmittelverfahren

§ 62Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Unterabschnitt 2

§ 63Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 64Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

§ 65Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

§ 66(weggefallen)

§ 67Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

§ 68Verhandlung über Dispache

§ 69Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

§ 70Gemeinschaften zur gesamten Hand

§ 71Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

§ 72Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 73Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 74Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 75Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 76Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3

§ 77Angabe des Werts

§ 78Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde

§ 79Festsetzung des Geschäftswerts

§ 80Schätzung des Geschäftswerts

Abschnitt 3

§ 81Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 82Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 83Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts

§ 84Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 3
Notarkosten (§§ 85 - 131)
Abschnitt 1

§ 85Notarielle Verfahren

§ 86Beurkundungsgegenstand

§ 87Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle

Abschnitt 2

§ 88Verzinsung des Kostenanspruchs

§ 89Beitreibung der Kosten und Zinsen

§ 90Zurückzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3

§ 91Gebührenermäßigung

§ 92Rahmengebühren

§ 93Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 94Verschiedene Gebührensätze

Abschnitt 4
Unterabschnitt 1

§ 95Mitwirkung der Beteiligten

§ 96Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2
Beurkundung (§§ 97 - 111)

§ 97Verträge und Erklärungen

§ 98Vollmachten und Zustimmungen

§ 99Miet-, Pacht- und Dienstverträge

§ 100Güterrechtliche Angelegenheiten

§ 101Annahme als Kind

§ 102Erbrechtliche Angelegenheiten

§ 103Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht

§ 104Rechtswahl

§ 105Anmeldung zu bestimmten Registern

§ 106Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern

§ 107Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne

§ 108Beschlüsse von Organen

§ 109Derselbe Beurkundungsgegenstand

§ 110Verschiedene Beurkundungsgegenstände

§ 111Besondere Beurkundungsgegenstände

Unterabschnitt 3

§ 112Vollzug des Geschäfts

§ 113Betreuungstätigkeiten

Unterabschnitt 4

§ 114Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

§ 115Vermögensverzeichnis, Siegelung

§ 116Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

§ 117Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

§ 118Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

§ 118aTeilungssachen

§ 119Entwurf

§ 120Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung

§ 121Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen

§ 122Rangbescheinigung

§ 123Gründungsprüfung

§ 124Verwahrung

Abschnitt 5

§ 125Verbot der Gebührenvereinbarung

§ 126Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6

§ 127Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 128Verfahren

§ 129Beschwerde und Rechtsbeschwerde

§ 130Gemeinsame Vorschriften

§ 131Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 4

§ 132Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 133Bekanntmachung von Neufassungen

§ 134Übergangsvorschrift

§ 135Sonderregelung für Baden-Württemberg

§ 136Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

§ 137Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Anlagen

Anlage 1(zu § 3 Absatz 2) - Kostenverzeichnis

Anlage 2(zu § 34 Absatz 3)

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